Wege in die Gesundheitsversorgung für deutsche Staatsbürger*innen

Seit 2009 besteht in Deutschland eine allgemeine Krankenversicherungspflicht, das bedeutet es herrscht Versicherungszwang und alle Personen müssen versichert werden!

Die folgenden Personengruppen haben per Gesetz einen gesetzlichen Krankenversicherungsanspruch, der bis längstens einen Monat nach Ende der Mitgliedschaft gilt:

1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Sie müssen sich dabei oberhalb der Grenze für geringfügig Beschäftigte befinden. Der Anspruch gilt ab Eintritt ins Beschäftigungsverhältnis, d.h. ab tatsächliche Aufnahme, Erwerb von Arbeitsentgeld trotz Nichtaufnahme oder bei Arbeitsunfähigkeit bei einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von mind. 4 Wochen oder wenn die Person mind. 1 Tag gearbeitet hat.
2. Personen die Sozialleistungen beziehen, wie SGB III, Arbeitslosengeld I, SGB II oder Arbeitslosengeld II (§5 Abs. 1 Nr. 2, 2a SGB V).
3. Studierende/KVdS, die nicht familienversichert sind (§5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V), bis ins einschließlich 14. Semester und/oder dem 30. Lebensjahr. Eine Verlängerung ist in manchen Fällen möglich, dann müssten allerdings die Beitragszahlungen für das gesamte Semester im Voraus geleistet werden., Studenten im Urlaubssemester haben über das SGBII Leistungsanspruch.
4. Personen die langzeiterkrankt sind, müssen sich beim JobCenter melden, beim Amtsarzt vorstellig werden und haben anschließend über das Sozialamt einen Anspruch auf Krankenversicherung.
5. Rentner*innen/Rentenantragssteller*innen haben nach §5 Abs. 1 Nr. 11, 11a, 12 SGB V einen Anspruch auf Krankenversicherung. Dies schließt die Erwerbsminderungsrente, Altersrente und Hinterbliebenenrente ein. Voraussetzungen dafür ist die Erfüllung der Vorversicherungszeit mit 9/10-Regelung (seit 02/2017 werden pauschal 3 Jahre/Kind angerechnet. Beginn des Anspruchs ist der Tag der Rentenantragsstellung, gleichzeitig muss eine Meldung an die zuständige KK erfolgen!
   Unfallrente und private Berufsunfähigkeitsrente sind vom Anspruch auf Krankenversicherungsschutz AUSGESCHLOSSEN.

Mini-Jobs und Arbeitsverträge unterhalb der Grenze für geringfügig Beschäftigte sind grundsätzlich versicherungsfrei!

Wenn Sie in Deutschland zwar über Ihren Arbeitgeber gesetzlich versichert sind, aber trotzdem in einem anderen EU-Land Ihren Wohnsitz haben und sich dort auch medizinisch behandeln lassen möchten, können Sie mit dem sogenannten „portable Document“ ihren Versicherungsschutz nachweisen lassen. Die Kosten werden dann von der Versicherung in Deutschland übernommen. Hier finden Sie mehr Informationen darüber.

Die private Krankenversicherung in Deutschland ist dazu verpflichtet, die folgenden Personengruppen zu versichern:

1. Beihilfeberechtigte
2. Selbstständige
3. ehemals privat Versicherte
4. Personen mit Jahresgehalt von über 54.900€

Ab 55 Jahren ist der Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr möglich! Ausgenommen sind davon der Wechsel in eine FamKV (wenn keine hauptberuf. Selbstständigkeit besteht) oder die Aufnahme einer Beschäftigung.

Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung können höher sein, als die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Es gibt allerdings einen Basistarif der privaten Krankenversicherung, dessen Leistungsumfang in Art, Umfang und Höhe dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Die Beitragshöhe ist dabei abhängig vom durchschnittlichen Höchstbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung und es muss eine amtlich bescheinigte Hilfsbedürftigkeit vorliegen. Eine Ablehnung durch die private Krankenversicherung ist nur bei Drohung, arglistiger Täuschung oder als Rücktritt wegen vorsätzlicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht möglich, z.B. wenn der Gesundheitsfragebogen nicht abgegeben wird. Das Anrecht darauf besteht ohne Risikoprüfung. Ein weiterer Nachteil der privaten Krankenversicherung ist, dass privat versicherte Personen in Vorlage treten müssen, d.h. sie müssen Rechnungen zunächst selbst bezahlen und sich das Geld anschließend von der Krankenkasse zurück holen.

Versicherung von Ehegatten und Kindern durch die FamKV

Wenn Sie selbst aktives Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, ist es möglich Ihre*n Ehepartner*in und Ihre Kinder mit zu versichern. Voraussetzung ist, dass ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland oder in der EU liegt, außerdem sind Identitätsnachweise der zu Versichernden notwendig (z.B. Geburtsurkunde, Geburtsanzeige, KH mit Vaterschaftsanerkennung, Feststellung der ABH etc.), sowie ein ausgefüllter und unterschriebener Familienfragebogen und die unterschriebene Erklärung zur Familienversicherung. Auch ausländische Ehen werden anerkannt, wenn sie der Ortsform entsprechen. Bei Vielehen hat nur die 1. Frau Anspruch auf die FamKV. Hier finden Sie weitere Informationen zur FamKV.

Informationen für Personen, ohne Krankenversicherung

Personen, die zwischen dem 01.04.2007 und 31.07.2013 aus der Krankenversicherung ausgeschieden sind, befinden sich seit 2009 gesetzlich geregelt in einer Auffangversicherung. Das bedeutet, dass die letzte Krankenversicherung, die die Person versichert hat, diese auch wieder aufnehmen muss! Dabei haben die zu Versichernden kein Wahlrecht und eine Auskunfts- und Mitarbeitspflicht! Die Krankenversicherungen verlangen einen Antrag des zu Versichernden! Die Auffangversicherung gilt für Personen, die keinen Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder noch nie irgendwo versichert waren, aber dem Grunde nach der gesetzlichen KV zuzuordnen sind.

Für alle Personen, die nach dem 01.08.2013 aus der Krankenversicherung ausgeschieden sind, existiert eine obligatorische Anschlussversicherung. Diese beginnt nach Ausscheiden des Versicherten aus der Pflicht- oder FamKV. Sie ist vorrangig gegenüber der Auffangversicherung, das bedeutet, es ist keine Vorversicherung und keine Willenserklärung nötig, da sie mit den Konditionen einer freiwilligen Krankenversicherung einfach bei der letzten Krankenversicherung fortläuft.
Folgende Personengruppen betreffen diese Regelungen:

1. ehem. freiwillige Versicherte, die wegen Zahlungsverzug ausgeschlossen wurden,
2. ehem. PflichtKV oder FamKV, die Vorversicherungszeiten für freiwillige Mitgliedschaft nicht erfüllen oder Fortsetzung versäumt haben,
3. Auslandsrückkehrer, die vor dem Aufenthalt in der gesetzlichen Krankenversicherung waren und
4. Migrant*innen von außerhalb der EU, wenn Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis auf mehr als 12 Monate befristet ist.

Der Austritt aus der Auffangversicherung oder der obligatorischen Anschlussversicherung ist nur durch den Nachweis eines Wiedereintritts in eine andere Krankenversicherung möglich!

Zusatzinformationen für Personen ohne Versicherung, die früher privat versichert waren:

Private Krankenversicherungen unterliegen einem Aufnahmezwang in den Basistarif (§125 VVG). Das bedeutet, sie müssen zu Versichernde auch ohne Wartezeiten aufnehmen, es sei denn es handelt sich um einen Fall von arglistiger Täuschung. Dazu muss der medizinische Fragebogen (am besten zusammen mit einem Arzt) komplett ausgefüllt werden. Dieser Fragebogen hat keine rechtliche Relevanz in Bezug darauf, ob man in die Krankenversicherung aufgenommen wird. Die Annahme eines vollständigen Antrags muss innerhalb von 1-2 Wochen erfolgen, andernfalls sollte man Beschwerde beim PKV Verbund einreichen.
Die Leistungen des Basistarifs der privaten Krankenversicherung, decken sich mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Zuzahlungen sind bis zum Erreichen der Belastungsgrenze möglich. Die Zahlungsbefreiung funktioniert wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Um in den Basistarif aufgenommen zu werden, muss außerdem eine amtlich nachgewiesene Hilfsbedürftigkeit nach SGB2/12 bestehen und aktuelle Bescheide müssen regelmäßig eingereicht werden. Dabei gilt man mit einem Schonvermögen von 10.000€ trotzdem als hilfebedürftig. Die Behandlung von Eigentum ist kommunal geregelt. Schulden (auch bei der Krankenkasse) und Schuldentilgung werden nicht in Hilfebedürftigkeit einbezogen. Wenn aber allein durch die Zahlung des Beitrages zur privaten Krankenversicherung eine Hilfebedürftigkeit entstehen würde, muss das vom JC oder Sozialamt bescheinigt werden und anschließend die Hilfebedürftigkeit angezeigt werden. Die Anzeige darf zunächst formlos per Fax erfolgen. Hilfebedürftigkeit gilt als besondere Härte, was dazu führt, dass angelaufene Prämienzuschläge verzinst gestundet werden.
Die Aufnahme in den Basistarif ist mit und ohne Selbstbeteiligung möglich. Unter bestimmten Umständen können Menschen später in den normalen Tarif wechseln.

Versicherungsschulden/Beitragsschulden

Wenn Sie Beitragsschulden bei einer Krankenkasse haben, sollten Sie umgehend eine Schuldenberatung einschalten und die Schulden aufschlüsseln lassen.

Wenn Sie bei der privaten Krankenversicherung versichert sind, sollen die Schulden immer als gesamter Betrag abgezahlt werden, liegt allerdings eine besondere Härte vor (z.B. bei angezeigter Hilfebedürftigkeit), dann können Sie mit einem Schreiben an die private Krankenversicherung um Stundung bitten. Wenn die versicherte Person schon zu Beginn der Versicherung hilfebedürftig gewesen ist oder durch die Zahlung des Höchstbeitrages hilfebedürftig geworden wäre, kann die private Krankenversicherung außerdem nur die halbierten Beiträge für die Vergangenheit berechnen.
Sind die Beitragsschulden entstanden, weil das Jobcenter seiner Rat- und Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist und nicht genügend Auskunft über die private Krankenversicherung gegeben hat, sollten Sie Widerspruch einlegen und das Jobcenter darauf hinweisen, dass die Schulden bezahlt werden müssen

Bei der Nicht-Zahlung von laufenden Beiträgen tritt nach zwei Monaten der Notlagentarif nach §206 VVG und damit ein Ruhen der Versicherung ein. Ausgenommen davon sind Personen, bei denen eine amtlich nachgewiesene Hilfebedürftigkeit besteht. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung heißt der Notlagentarif „Ruhen der Leistungen“. Diese Tarife bestehen seit 2013. Wer vor 2013 aus der Krankenversicherung gefallen ist, war/ist zwischenzeitlich gar nicht versichert.

Hier finden Sie einen Strategiefahrplan zur (Wieder-)Erlangung des Krankenversicherungsschutzes. Er verschafft eine Übersicht, welche Dokumente Sie brauchen und welche Institutionen zuständig sind. Wenn Sie diesbezüglich zu uns zur Beratung kommen wollen, bringen Sie diesen und die dort aufgeführten Dokumente am besten ausgefüllt mit.